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Aus § 119 ZPO, wonach die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug besonders erfolgt, ergibt sich, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann. Jedoch kann für den Abschluß eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, weil in diesen Fällen im Grunde schon zur Hauptsache verhandelt wird und der Antragsteller andernfalls seine Vergleichsbereitschaft vor der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe verbergen müßte, um das Tragen der Vergleichskosten zu vermeiden. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes erhält der Rechtsanwalt nur die volle und nicht die erhöhte Vergleichsgebühr, soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren oder ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist (§ 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO). Im anhängigen Prozeßkostenhilfeverfahren ist das Gericht gehalten, die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe auch im Hinblick auf die beabsichtigte Vereinbarung zu prüfen. Bedeutungslos ist, in welchem Umfang das Gericht neben der Hilfsbedürftigkeit auch die grundsätzlich erforderliche Prüfung der Erfolgsaussicht vorgenommen hat. Denn damit ist der Gesetzeszweck des § 23 Abs. 1 S. 1 BRAGO, außergerichtliche Vergleiche zu fördern, nicht erreicht mit der Folge, daß die erhöhte Vergleichsgebühr nicht anfallen kann (so auch: OLG Saarbrücken MDR 1996, 1193).

OLG Koblenz (13 WF 1266/96) | Datum: 05.02.1997

siehe hierzu auch: OLG Hamburg DAVorm 1997, 334 AnwBl 1997, 624 EzFamR aktuell 1997, 139 FamRZ 1997, 946 JurBüro 1997, 306 [...]

Hat das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach § 124 ZPO aufgehoben, weil trotz mehrfacher Aufforderungen keine neue Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht wurde, so ist die Beschwerde gegeben. Wird die Beschwerde aber erst rund 3 1/2 Jahre nach Zugang des Beschlusses eingelegt, ist sie verwirkt. Obwohl die Beschwerde gegen einen Prozeßkostenhilfebeschluß nicht fristgebunden ist, kann ihre Einlegung durch Zeitablauf und Schweigen einer Partei gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn besondere Umstände vorliegen, welche die verspätete Rechtsverfolgung als rechtsmißbräuchlich erscheinen lassen (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., 1997, § 127 RN 15).

OLG Koblenz (13 WF 125/97) | Datum: 19.02.1997

EzFamR aktuell 1997, 203 [...]

Vollstreckbare Urkunden können gemäß § 323 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO an veränderte Verhältnisse angepaßt werden. Dabei ist allein nach den Regeln des materiellen Rechts zu prüfen, ob der von den Parteien abgeschlossene Vertrag nach den Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben eine Abänderung erfordert. Verliert der Unterhaltsschuldner durch eine Verurteilung und den Antritt zum Strafvollzug seine Arbeitsstelle und hat er in der Strafhaft keine Möglichkeit, einer normalen Erwerbstätigkeit nachzugehen und hat er auch sonst keine Einkünfte oder verwertbares Vermögen, so ist er auch unter Berücksichtigung der erhöhten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern als leistungsunfähig im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB anzusehen. Die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit der Leistungsunfähigkeit infolge Strafhaft mit der Folge, daß der Inhaftierte trotz fehlender Arbeitsmöglichkeit unterhaltspflichtig bleibt, ist auf schwerwiegende Fälle zu beschränken. Danach ist ein Berufen nach Treu und Glauben zu versagen, wenn sich der Unterhaltspflichtige durch die Strafhaft seiner Unterhaltspflicht entziehen wollte oder jedenfalls ein unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen seinem Fehlverhalten und der Unterhaltspflicht besteht (BGH NJW 1982, 1812 = FamRZ 1982, 792f.; BGH NJW 1993, 1974; BGH NJW 1994, 258). Erforderlich ist insofern, daß sich die der Tat zugrunde liegenden Antriebe und Vorstellungen auch auf die Verminderung oder den Wegfall der Leistungsfähigkeit als Folge des Verhaltens erstreckt haben. Neben den vorgenannten Fallkonstellationen kann dem Unterhaltspflichtigen ein Berufen auf seine Leistungsunfähigkeit auch dann verwehrt sein, wenn sich die Tat gegen den Unterhaltsberechtigten oder seine Angehörige gerichtet hat. Hierbei muß es sich um eine schwere Verfehlung gegen das Leben oder die Gesundheit des Unterhaltsberechtigten oder Delikte gegen das Leben seiner

OLG Koblenz (13 UF 1021/96) | Datum: 03.02.1997

DAVorm 1997, 646 DRsp I(167)420f EzFamR aktuell 1997, 183 EzFamR aktuell 1997,183 FamRZ 1998, 44 NJW 1997, 1588 NJW 1997,158 NJWE-FER 1997, 150 OLGReport-Koblenz 1997, 48 [...]

Überträgt ein Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gegen Zahlung einer Gegenleistung und Vereinbarung einer Abfindungsklausel auf den anderen Ehegatten, der die dinglichen Belastungen des Grundstücks übernimmt und das Grundstück dann während der Trennungszeit allein nutzt, so kann nach §§ 743, 745 BGB keine Nutzungsentschädigung verlangt werden. Eine andere Auslegung des Vertrages ist nach §§ 133, 157 BGB nur möglich, wenn sich im Vertrag Anhaltspunkte für einen Vorbehalt in Bezug auf eine Nutzungsentschädigung ergeben.

OLG Koblenz (10 U 670/96) | Datum: 27.06.1997

FamRZ 1998, 243 [...]

Hält die Partei dem Festsetzungsgesuch des Rechtsanwalts entgegen, sie hätte ihm bereits vor Erteilung des Mandats erklärt, daß sie mittellos sei und Prozeßkostenhilfe benötige, liegt darin ein nicht gebührenrechtlicher Einwand im Sinne des § 19 Abs. 5 S. 1 BRAGO, der die Festsetzung hindert und einen Schadensersatzanspruch auslösen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn weder behauptet noch sonst ersichtlich ist, daß der Rechtsanwalt die Partei über deren - von einer Prozeßkostenhilfebewilligung unabhängige - Gebührenpflicht nach § 51 BRAGO belehrt hat.

OLG Koblenz (14 W 340/97) | Datum: 17.06.1997

AGS 1998, 75 AnwBl 1998, 543 JurBüro 1998, 307 NJW-RR 1998, 864 [...]

Auslagen einer Partei für von ihr gestellte Zeugen sind erstattungsfähig, wenn die Prozeßlage und/oder ein naher Verhandlungstermin diese Vorsichtsmaßnahme erfordert. Eine derartige Fallgestaltung kann in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung aber auch sonst gegeben sein, wenn die Stellung von Zeugen oder gar eines Sachverständigen aus besonderen Gründen (Eilbedürftigkeit, vernünftige prozessuale Vorsorge) zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessen und notwendig ist. Zeugen haben aber grundsätzlich keinen eigenen Erstattungsanspruch gegen die sie benennende, beweisführende Partei; sie sind nach dem Willen des Gesetzgebers aus der Staatskasse zu entschädigen. Verzichten sie auf ihren gesetzlichen Anspruch, so haben sie gleichwohl der Ladung Folge zu leisten. In diesem Fall ist eine eigene - einen Anspruch erst begründende Erstattungszusage der Partei an die Zeugen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne des § 91 ZPO.

OLG Koblenz (14 W 436/97) | Datum: 29.07.1997

vgl. auch OLG Hamburg, MDR 1995, 859. AGS 1998, 76 NJW-RR 1998, 717 OLGReport-Koblenz 1997, 231 [...]

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau bei gefährlicher Körperverletzung

OLG Koblenz (13 UF 247/97) | Datum: 22.09.1997

Die Parteien haben am 28. Oktober 1974 die Ehe geschlossen. Durch das Scheidungsverbundurteil vom 20. Dezember 1996 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antragsteller zur [...]

Kindesunterhalt nach iranischem Recht

OLG Koblenz (11 UF 991/97) | Datum: 24.11.1997

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Berufung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO ). Das Amtsgericht hat richtig entschieden. Zutreffend ist das Amtsgericht [...]

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter des Kindes die Unterhaltsvorschußkasse, zukünftige Unterhaltsansprüche geltend zu machen, so kann das Bundesland die Ansprüche im eigenen Namen im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft geltend machen. Grundsätzlich ist die Unterhaltsvorschußkasse berechtigt, ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige Unterhalt zu verlangen. Die Rechtswahrungsanzeige steht einer zivilrechtlichen Mahnung gleich. Die Wirkung einer zivilrechtlichen Mahnung kann nur durch einen Erlaßvertrag beseitigt werden. In einer bloßen außergerichtlichen Reduzierung des Anspruchs kann kein derartiger Wille zum endgültigen Erlaß der Schuld gesehen werden.

OLG Koblenz (11 UF 1226/96) | Datum: 21.11.1997

NJW-RR 1998, 794 [...]

Billigkeit bei Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vietnamesischen Ehegatten

OLG Koblenz (13 UF 252/97) | Datum: 17.11.1997

Die Parteien sind vietnamesische Staatsangehörige. Sie haben am 4. April 1960 in Vietnam die Ehe geschlossen, aus der acht inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Der Antragsgegner wurde als Offizier in der [...]

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